RWE Böser Brief wegen Aktienverkaufs

Münster -

Der LWL-Chef Matthias Löb will RWE-Aktien verkaufen, weil die Kommunen in dem Energiekonzern nichts mehr zu sagen hätten. Nun hat er deswegen einen bösen Brief vom Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau bekommen.

Von Stefan Werding
Das Archivbild zeigt das Kohlekraftwerk Hamm. Foto: RWE

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat dem Direktor des Landschaftsverbands (LWL) „Halbwahrheiten und falsche Behauptungen“ vorgeworfen. In der Auseinandersetzung mit Matthias Löb geht es um die Frage, ob der LWL seine 6,6 Millionen RWE-Aktien verkaufen soll oder nicht.
Anlass ist ein Papier aus dem Juni, in dem Löb unter anderem zu dem Ergebnis kommt, dass die Strompreise „ganz bestimmt nicht mehr durch die Kommunen über ihre RWE-Beteiligung“ beeinflusst werden. Die RWE betreibe nur noch „kommunalferne Aktivitäten“. Die Beteiligung von Kommunen an dem Unternehmen hätte zum Beispiel nicht verhindert, dass Kraftwerke stillgelegt worden seien.

"Keine strukturpolitische Bedeutung"

An allen wichtigen strategischen Entscheidungen in den zurückliegenden Jahren seien kommunale RWE-Aktionäre nicht beteiligt worden. Daraus schließt Löb: „Die RWE-Beteiligung hat für den LWL keine strukturpolitische (kommunalwirtschaftliche) Bedeutung mehr, sondern ist wie eine Finanzanlage zu behandeln.“
Abgesehen davon stellt Löb die Frage, wie der Wert der 6,6 Millionen Aktien mit einem Wert von etwa 132 Millionen Euro gesichert oder möglichst sicher vermehrt werden könne. Da RWE (Werbeslogan: „Vorweggehen“) viel zu lange auf Großkraftwerke und Atomkraft gesetzt habe, sei die RWE AG eine „Getriebene“, aber keine „Gestalterin der Energiewende“.
Trotz der „scheinbar attraktiven“ Dividendenrendite mit über 3 Prozent sei die RWE-Beteiligung anfällig für Kurseinbrüche und Dividenden-Schwankungen gewesen. „In den letzten Jahren ist es zu massiven Kursverlusten, Abschreibungsbedarfen, Eigenkapitalverlust und stark sinkenden Dividenden bis hin zum Dividendenausfall gekommen“, erinnert Löb. Tatsächlich ist der Wert der Akte von 17,30 Euro am 2. Januar auf aktuell 22, 36 Euro gestiegen.

Blick ins Münsterland

Der LWL und die Stadt Dortmund sind die beiden größten kommunalen RWE-Aktionäre. Im Münsterland besitzen noch Ahlen, Gronau, Telgte, Wadersloh, Oelde sowie die Kreise Borken, Steinfurt und Warendorf RWE-Aktien.
In seinen Augen verbietet es sich, einen Betrag von fast 130 Millionen Euro in einen einzigen Wert zu investieren. Mit der RWE-Beteiligung habe der LWL ein erhebliches „Klumpenrisiko“. Darum kommt er zu dem Schluss, dass das RWE-Aktienpaket des LWL zeitnah verkauft werden sollte.

Löbs Einschätzungen machen Sierau, der sich gegenüber unserer Zeitung nicht zu seinem Brief äußern wollen, offenbar fuchsteufelswild. In dem Schreiben an die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Eva Irrgang, betont Sierau, dass er Löbs Papier für „vollkommen unakzeptabel“ hält, „weil es von Halbwahrheiten und falschen Behauptungen nur so strotzt“.

Löbs Behauptung sei "absurd"

Der Dortmunder OB ist überzeugt, dass „die kommunale RWE-Beteiligung keine reine Finanzbeteiligung ist, sondern zumindest gleichwertig eine strukturpolitische Beteiligung“, also auch bedeutsam für die Strom- und Gasversorgung der Menschen in der Region sei. Das zeige sich unter anderem darin, dass sich RWE künftig zur Nummer drei bei den Regenerativen in Europa und zur Nummer zwei bei Wind Offshore entwickelte. Damit werde das Unternehmen zu einem „führenden Stromerzeuger“ und sei damit in Deutschland „der Garant für eine sichere und stabile Stromerzeugung. (…) Die Behauptung von Matthias Löb, bei der RWE AG verblieben kommunalferne Aktivitäten, ist also absurd.“

Der neue RWE-Konzern

Der RWE-Konzern hat seine Struktur in jüngster Zeit grundlegend verändert. Die große Revolution ereignete sich im März dieses Jahres: Die beiden Energieriesen RWE und Eon positionierten sich neu – Netze, Vertrieb und Stromerzeugung werden klar untereinander aufgeteilt. Der traditionsreiche Ruhrgebietskonzern konzentriert sich künftig auf die Stromerzeugung.
Gleichzeitig soll die bisherige RWE-Tochter Innogy vom Markt verschwinden und in den Eon-Konzern aufgehen. Die Innogy-Aktionäre haben diesen Schritt auch schon mit großer Mehrheit akzeptiert. Mitte 2019 wird die Vereinbarung komplett umgesetzt.
Für RWE bedeutet der Deal einen grundlegenden Wandel: Vor einigen Jahren war das Essener  Unternehmen noch als unflexibler Atom- und Kohleriese verschrien. Nun will RWE einer der führenden Stromerzeuger Europas werden – mit Erneuerbaren Energien, aber nach wie vor auch mit Kohlekraftwerken. RWE wird künftig zu einem der größten Ökostromproduzenten des Kontinents. Aber der Umbruch bedeutet auch: Netze und Vertrieb gehen an den Konkurrenten Eon.  
von Jürgen Stilling

Sierau, der Vorsitzender des Gesellschafterausschusses und der Gesellschafterversammlung der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH ist, bestreitet auch, dass die Kommunen über ihre Beteiligung keinen Einfluss mehr auf die Strompreise hätten. Abschließend beschreibt Sierau Löbs Papier als „völlig einseitig und verzerrend“. Von einem Verkauf der RWE-Aktien bittet er abzusehen.

Sachliche Diskussion gewünscht

Löb sagt in einer Stellungnahme zu Sieraus Brief unter anderem: „Ich nehme ihm nicht übel, dass sich sein Brief eher auf der persönlichen als auf der Sachebene bewegt.“ Für eine sachliche Diskussion stehe er gerne zur Verfügung. Allerdings habe er in dem Brief kein Argument gelesen, das ihn von seiner bisherigen Position abbringen könnte.
Damit müssen offenbar auch Wolfgang Kirsch und Wolfgang Schäfer rechnen. Die beiden Geschäftsführer der Vereinigung kommunaler RWE-Aktionäre in Westfalen folgen in einem Argumentationspapier Sieraus Position und widersprechen darin nahezu jeder von Löbs Positionen. Unter anderem würden sie gerne wissen, wie Löb die 130 Millionen Euro besser anlegen will.
Die beiden sind alte Bekannte von Löb. Sie sind seine Vorgänger im Amt des LWL-Direktors.