Gericht bestätigt Position der Deutschen Flugsicherung Windkraft ist ausgebremst

Ascheberg -

Die Flugsicherer haben die Windkraft in Ascheberg auf die Bretter geschickt, als noch die Bezirksregierung plante. Jetzt mussten Bauwillige am Kurricker Berg vor Gericht einen k.o. hinnehmen.

Von Theo Heitbaum
Die Prüfzone zeigt, dass in Ascheberg nur wenige Flächen für Windkraft bleiben. Foto: hbm

Anlagen für die Flugsicherheit und für die Windkraft werden keine Freunde werden. Eine 15-Kilometer-Distanz zu einem Drehfunkfeuer hat die Windkraftpläne in der Gemeinde Ascheberg ausgehebelt. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg scheint nun auch eine Hintertür geschlossen. In einem Rechtsstreit mit der Windenergie-Gesellschaft Ameke Hölter haben die Richter Kriterien und Rechenmethode der Deutschen Flugsicherung bestätigt.

Rückblick: Die Bezirksregierung Münster hat der Windkraft im überarbeiteten Regionalplan Räume zugewiesen, in denen sie entwickelt werden kann. Zugearbeitet haben ihr die Kommunen, die auf ihren Gebieten Windkonzentrationszonen identifiziert hatten. In einem ersten Vorentwurf standen auch Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Ascheberg. 2015 wurde dann aber klar: Es muss eine 15-Kilometer-Zone um Anlagen der Flugsicherheit beachtet werden. Sie war, nachdem der größere Einfluss von Windkraftanlagen auf die Flugsicherheit festgestellt worden war, von drei auf 15 Kilometer erweitert worden. Damit reichte das Doppel-UKW-Drehfunkfeuer (DVOR) zwischen Albersloh und Rinkerode mit seinem Radius auf Ascheberger Gebiet. Im Regionalplan wurden diese Kreise darum von Windkraftanlagen frei gehalten. Die betroffenen Kommunen mussten allein weiter planen.

Mit der Vorgabe, der Windkraft „substanziell Raum geben zu müssen“, arbeitete die Gemeinde Ascheberg ihre Windkraftzonen weiter heraus, denn nur festgelegte Zonen ermöglichen es, einen Windkraft-Wildwuchs auf dem Gemeindegebiet zu verhindern. Für die Planer solcher Anlagen schwebte aber weiter das Damoklesschwert „Flugsicherung“ über dem Vorgehen. Im Herbst 2016 wurden darum vier Windriesen in Forsthövel durch das Veto der Flugsicherer gebremst. Die letzte Info aus dem Rathaus war, dass die Projektierer prüfen, ob es am Veto der Flugsicherer einen Weg vorbei gibt.

Das hat auch die Gesellschaft aus Drensteinfurt, die zwei Windriesen auf dem Kurricker Berg und damit auf Hammer Stadtgebiet bauen möchte, getan. Sie plante dort Räder mit einer Nabenhöhe von 139 Metern, einem Rotordurchmesser von 122 Metern und einer Gesamthöhe von 200 Metern. Sie sollten 13,9 und 13,5 Kilometer vom DOVR entfernt gebaut werden.

Vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg stritten sich vorwiegend Gutachter darum, warum in dem 15-Kilometer-Radius schon 72 andere Windanlagen Strom erzeugen, die Nummern 73 und 74 aber nicht genehmigt werden sollen.

Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichtes Arnsberg bestätigte nun, dass die Deutsche Flugsicherung bei der Anlage in Albersloh/Rinke über die einschlägigen Bestimmungen, die von einem Zehn-Kilometer-Prüfradius ausgehen, auf einen 15 Kilometer-Prüfradius gehen darf, weilt das Drehfunkfeuer Albersloh durch andere Anlagen schon gestört ist. Der Störbeitrag wird in Grad gerechnet. Externe Störer dürfen für eine maximale Abweichung von einem Grad verantwortlich sein. Diese Grenze, so das Gericht, sei plausibel hergeleitet. Es sehe „keine Bedenken im Sinne einer fachlichen Unvertretbarkeit des gewählten Ansatzes“.

Neben dem Bestätigen der Kriterien folgte das Gericht auch dem Prüf- und Prognoseverfahren der Deutschen Flugsicherung, also der Methode, die feststellt wie stark eine Windkraftanlage die Funksignale der Flugsicherer stört. Die Methode sei „bis in die jüngste Vergangenheit von der Rechtsprechung als vertretbar und fachwissenschaftlich nicht substanziell in Frage gestellt worden.“ In anderen Ländern würden Flugsicherer zwar andere Prognosemethoden verwenden, aber die Richter sahen keinen Ansatz, eine Methode als das „allgemein akzeptierte ‚beste‘ praktikable Verfahren“ zu benennen.

Experten sprechen von bundesweit 40 DVOR-Anlagen mit einem Prüfradius von 15 Kilometern. In NRW könnten ein Drittel aller möglichen Windflächen entfallen. Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht in Münster das Zulassen einer Berufung beantragt werden. Die Drensteinfurter Gesellschaft, die nach eigenen Angaben bisher rund 200 000 Euro in das Verfahren investiert hat, prüft, ob es Sinn macht, diesen Weg einzuschlagen.